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Reform durchgezogen, Funktion verloren!

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat ein Reformvorhaben (Fahreignungsregister statt Verkehrszentralregister) umgesetzt, welches aufgrund der Eilbedürftigkeit des mit dem Bundesrat im Juni 2013 zu findenden Kompromisses – insbesondere im Bereich des Fahreignungsseminars – zu Veränderungen geführt, welche nur noch einen Rumpf des ursprünglich größer angedachten Reformvorhabens erkennen lassen.

Neben der bereits wiederholt auch durch die Sektion Verkehrspsychologie des BDP als sinnvoll angesprochenen Punktereform, z.B. dem Wegfall der Tilgungshemmung sowie starren Tilgungszeiten, ist jedoch leider ein Reformwerk entstanden, mit welchem der Großteil der betroffenen Maßnahmeträger, sowohl im verkehrspsychologischen als auch im verkehrspädagogischen Teil, erhebliche Probleme verknüpft. Von daher wäre eine Veränderung der Punktebewertungen mit den sich daraus ergebenden Implikationen sinnvoll gewesen, wobei der Bereich der „Fahrerrehabilitation“ doch besser auf die neue Legislaturperiode verschoben worden wäre.

Als problematisch erweist sich insbesondere die selbst bei der Vorstellung des neuen Systems im BMVBS am 04.12.2013 nicht vorhandene Abschätzung der tatsächlichen Fallzahlen, d.h. der – nunmehr nur noch auf freiwilliger Basis – an dem neuen Fahreignungsseminar teilnehmenden Personen. Eine realistische Planung ist somit weder seitens der Verkehrspsychologen noch der Verkehrspädagogen möglich. Dies schmerzt umso mehr, als dass mit der neuen Seminarerlaubnis auch Kosten verbunden sein werden, die möglicherweise den Ertrag, der über die Durchführung von Seminarteilen realisiert werden kann, kaum rechtfertigen wird.

Das ursprünglich vorgesehene Regelungsbegehren des Ministeriums hat offensichtlich auch vor dem Hintergrund der dargestellten Unsicherheit deutlich nachgelassen. Als feststehend kann angesehen werden, dass zwischen der ersten und der zweiten 75 Minuten betragenden Einheit des Verkehrspsychologen ein Zeitraum von drei Wochen liegen muss und zwischen der ersten und der zweiten 90 Minuten betragenden Seminareinheit des Verkehrspädagogen ein Zeitraum von einer Woche. Günstig wäre danach, dass der Verkehrspsychologe beginnt, der Verkehrspädagoge nach einer Woche die erste und einer weiteren Woche die zweite Sitzung absolviert und der Verkehrspsychologe letztlich nach drei Wochen das Fahreignungsseminar abschliesst. Wie die Abfolge terminiert wird, bleibt jedoch letztlich den beteiligten Akteuren überlassen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde von mir im BMVBS angeregt, dass man dann auch zwei Teilnahmebescheinigungen ausgeben solle, auf denen jeder Seminarleiter unterschreibt und welche dann durch Vorlage der beiden Einzelbescheinigungen bei den Führerscheinstellen zusammengeführt werden würden. Dies wurde seitens des Ministeriums jedoch abgelehnt, so dass zukünftig eine Teilnahmebescheinigung vorgegeben wird, die von beiden Seminarleitern unterschrieben werden muß. Die gemeinsame Teilnahmebescheinigung stellt somit das verbliebene Überbleibsel einer ursprünglich umfangreicher angedachten Abstimmung zwischen Fahrlehrern und Psychologen dar.

Auch die Qualitätssicherung wird sich im Rahmen eines PDCA-Zyklus ausschließlich auf den Bereich C (check) beziehen, so dass damit nur noch von einer Formalüberwachung (z.B. wurden Gesprächsaufzeichnungen geführt, liegen Unterschriften der Klienten vor, ist die räumlich-sachliche Mindestausstattung ausreichend, etc.) auszugehen ist. Auch hier wurde ein wichtiger Bereich einer tatsächlichen Qualitätssicherung, wie auch seitens der Sektion Verkehrspsychologie als Hilfestellung angeboten, nicht genutzt.

Die Möglichkeit des Punkteabbaus ist zudem zeitlich befristet (bis zum Jahre 2020). Die BASt hat den Auftrag erhalten, bis Mai 2019 eine Evaluation über den Effekt der Fahreignungsseminare vorzulegen, wobei seitens der psychologischen Teilnehmer bei der Anhörung im BMVBS angemerkt wurde, dass dieser Zeitraum, insbesondere bei einer mindestens dreijährigen Bewährungsphase, allein unter methodischen Gesichtspunkten als zu kurz angesehen werden muss. Seitens der BASt ist als Hauptkritierium die Legalbewährung gewählt worden (erneuter oder wiederholter Punkteverstoß, schuldhafte Unfallbeteiligung, erneute Entziehung der Fahrerlaubnis). Darüber hinaus sollen Einstellungsänderungen (prä/post) sowie das selbst berichtete Verkehrsverhalten berücksichtigt werden. Hier wurde jedoch auch auf das Intentions-Behaviour-Gap hingewiesen, da sich eine Einstellungsänderung nichtzwingend auf der Verhaltensebene niederschlagen muss. Die BASt wird sich für die Entwicklung eines angemessenen Untersuchungsdesigns externer Hilfe bedienen.

Wie auch alle anderen bei der Anhörung vertretenen Verbände empfehlen wir als Sektion Verkehrspsychologie des BDP unseren Mitgliedern, sich an dem zukünftigen Fahreignungsseminar zu beteiligen, wobei hierbei zu berücksichtigen sein wird, dass die Motivation nicht aus vordergründigen Umsatzerwartungen, sondern aus der Liebe an verkehrspsychologischer Tätigkeit (Dr. Bernd Rothenberger hat hierzu vor kurzem im nlvp einen lesenswerten Artikel veröffentlicht) erwachsen sollte.

Als Sektion werden wir weiter am Ball bleiben und Kontakt zu unserem neuen Verkehrsminister Herrn Dobrindt suchen, um in der Zukunft ggf. Änderungen zu erreichen, bei denen verkehrspsychologische Erkenntnisse stärker berücksichtigt werden.

Von dieser Stelle aus wünsche ich allen Mitgliedern der Sektion Verkehrspsychologie geruhsame Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2014!

Bernd Lehnert
Stv. Vorsitzender Sektion Verkehrspsychologie

Berlin, 19.12.2013